1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und der o´sinitri GmbH. |
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2. Vertragspartner
1. Die o´sinitri GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit juristischen Personen.
2. Soweit das Angebot eines Kunden von der o´sinitri GmbH angenommen wurde, der nicht unter die vorstehende Ziffer 2.1 fällt, ist die o´sinitri GmbH zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt. |
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3. Vertragsgegenstand
Die o´sinitri GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Annahme des Angebots durch o´sinitri GmbH. Sollte die o´sinitri GmbH nachträglich erkennen, daß ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zur Lieferbarkeit aufgetreten ist, wird o´sinitri GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den geänderten Konditionen nochmals bestätigen. Anderenfalls ist die o´sinitri GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. |
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4. Vertragsschluß
1. Die Darstellung auf der Web-Site der o´sinitri GmbH stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluß eines Vertrags, sondern nur eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits Angebote zum Vertragsabschluß abzugeben.
2. Der Vertrag kommt ohne ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden, der das Vertragsangebot abgegeben hat, durch Annahme des Vertragsangebots durch die o´sinitri GmbH zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über die Annahme seines Antrages auf Vertragsabschluß wird der Kunde von der o´sinitri GmbH per E-mail unter der von ihm angegebenen E-mail-Adresse unterrichtet. |
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5. Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen
5.1 Widerrufsrecht Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Sache).
Der Widerruf ist zu richten an:
o´sinitri GmbH
Siemensstr. 14
84030 Landshut
Telefon
+49 (0)871 / 966 96 100
oder per Fax an
+49 (0)871 / 966 96 20
oder per E-Mail
info@osinitri.de
5.2 Widerufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sachen ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warensendung deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. |
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6. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Lager der o´sinitri GmbH. |
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7. Preis
1. Bei den auf der Web-Site ausgewiesenen Preisen handelt es sich um Bruttobeträge inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Der Kunde kann den jeweils ausgewiesenen Betrag in EURO bezahlen. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die jeweils gültige Umsatzsteuer und die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen, insbesondere für: Verpackung, Versand.
3. Die auf der Web-Site angegebenen Preise gelten nur für online aufgegebene Bestellungen. |
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8. Eigentumsvorbehalt
Die o´sinitri GmbH behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.
Soweit die o´sinitri GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, daß das Eigentum an der auszutauschenden Ware in dem Zeitpunkt auf die o´sinitri GmbH übergeht, in dem der Kunde die Austauschlieferung erhält, es sei denn, der Kunde hat die ursprüngliche Lieferung noch nicht endgültig und vollständig bezahlt. |
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9. Gewährleistung
1. Die o´sinitri GmbH gewährleistet, daß die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer acht.
2. Die o´sinitri GmbH haftet für zugesicherte Eigenschaften. Eigenschaften sind nur dann zugesichert, wenn sie entweder im Katalog oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als "Garantie" gekennzeichnet sind.
3. Die auf der Web-Site angegebenen Preise gelten nur für online aufgegebene Bestellungen.
4. Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird die o´sinitri GmbH unverzüglich nachliefern. Im übrigen hat die o´sinitri GmbH zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Ware nachzubessern oder Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die Nachbesserung fehl oder erfolgt wiederholt keine zufriedenstellende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl entweder Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen.
6. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer negativen Abweichung umgehend eine schriftliche Mängelanzeige an die o´sinitri GmbH senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. |
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10. Haftung
1. Die o´sinitri GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Für Datenverluste haftet die o´sinitri GmbH unter den Voraussetzungen der Ziffer 10.1 nur, wenn der Kunde die Daten regelmäßig, mindestens jedoch einmal täglich, nachweisbar in zur Restauration der Daten geeigneter Weise gesichert hat.
3. Dem Kunden ist bekannt, daß Datenverarbeitungsanlagen und Computersoftware auch nach dem aktuellen Stand der Technik nicht stets fehlerfrei arbeiten. o´sinitri GmbH kann daher nicht ständig einen fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Die o´sinitri GmbH haftet daher nicht für Schäden, die auf solchen technischen Mängeln beruhen. Hierunter fällt auch das Übermittlungsrisiko des Kunden für Online-Bestellungen. Unbeschadet bleibt die Haftung von der o´sinitri GmbH bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
4. Der Umfang einer Haftung der o´sinitri GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5. Ein für den Fall des Leistungsverzugs der o´sinitri GmbH oder der von o´sinitri GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung dem Kunden zustehender Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung wird dahin begrenzt, daß o´sinitri GmbH nur bis zur Höhe der Vergütung des jeweiligen Vertrags haftet. Unbeschadet bleibt die volle Haftung der o´sinitri GmbH bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
6. Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang der o´sinitri GmbH wieder. Im übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen. |
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11. Datenschutz
Die o´sinitri GmbH wird die zur Eingabe, Bearbeitung und Abwicklung der Bestellung notwendigen Kundendaten lediglich zu diesen Zwecken erheben, bearbeiten, speichern und nutzen (nachfolgend gemeinsam "nutzen") und sie nur zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken nutzen, es sei denn, der Kunde stimmt einer weitergehenden Nutzung durch die o´sinitri GmbH zu. Der Kunde ist berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. |
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12. Rechtswahl
1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der o´sinitri GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG, vom 11.04.1980) ist ausgeschlossen.
2. Die Bestimmungen der Ziffer 12 Nr. 1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluß des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshand lungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat. |
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13. Verschiedenes
1. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
2. Erfüllungsort ist sowohl für Lieferung als auch Zahlung der Sitz der o´sinitri GmbH.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Landshut oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der o´sinitri GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. |
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14. IMPRESSUM
o´sinitri GmbH
Siemensstrasse 14
84030 Landshut
Telefon: +49 871 96696 100
Telefax: +49 871 966 96 20
E-Mail: info@osinitri.de
Internet: www.osinitri.de
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Georg Königbauer
Registergericht: Amtsgericht Landshut
Registernummer: HR 5530
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 216199730 |
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